Klärschlamm

Aktuelle Informationen

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Klärschlamm in Norddeutschland. Neben gesetzlichen Grundlagen veröffentlichen wir auch aktuelle Berichte aus der Tagespresse.

Berichtspflicht zur Phosphorrückgewinnung

Zum 01.01.2023 ist die Klärschlammverordnung (AbfKlärV) um die neuen Regelungen des § 3a AbfKlärV erweitert worden. Nach den neuen Reglungen werden die Klärschlammerzeuger verpflichtet, der zuständigen Behörde bis zum 31.12.2023 einen Bericht über die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung vorzulegen. Dem Bericht sind die Ergebnisse der Phosphoruntersuchungen und der Untersuchungen auf basisch wirksame Stoffe (insgesamt bewertet als Calciumoxid) beizufügen. Die Untersuchungen sind im Kalenderjahr 2027 zu wiederholen und erneut vorzulegen.

Mit dieser „Berichtspflicht“ sollen die Klärschlammerzeuger dazu angehalten werden, die Planungen und die Errichtungen der Anlagen zur Phosphorrückgewinnung so rechtzeitig anzugehen, dass spätestens zum Inkrafttreten der Pflicht zur Phosphorrückgewinnung eine solche gewährleistet ist. Mit Inkrafttreten der Regelungen zur Phosphorrückgewinnungspflicht ab dem Jahr 2029 werden die Regelungen zur Berichtspflicht außer Kraft treten.

Übertragung der Zuständigkeit für die Entgegennahme der Berichte der Klärschlammerzeuger auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Mit der Neufassung von § 1 Nr. 31 der Übertragungsverordnung (LwKAufgÜtrV) wurde durch Hinzufügen der Nr. 31c die Zuständigkeit der Entgegennahme und Auswertung von Berichten zur Phosphorrückgewinnung und Auswertung von Ergebnissen zu Phosphoruntersuchungen auf die LWK übertragen. Gründe dafür sind u. a. die langjährige Erfahrung der LWK bei der Erstellung von Klärschlammstatistiken (Register, Auf- bzw. Einbringungsplan) nach AbfKlärV sowie die effiziente Bündelung der Daten an einer Stelle. Neben der Übertragung der Zuständigkeit für die Entgegennahme und Auswertung der Berichte wurde auch die Übermittlung der entgegengenommenen Berichte und Untersuchungsergebnisse an die jeweilige untere Abfallbehörde sowie an die oberste Abfallbehörde geregelt. Die Klärschlammerzeuger in Niedersachsen bzw. die Kläranlagenbetreiber wurden bereits im Dezember letzten Jahres seitens der LWK auf die neue gesetzliche Berichtspflicht nach § 3a AbfKlärV sowie die Zuständigkeitsregelung in Niedersachsen hingewiesen. Weiterführende Informationen hat die LWK auf ihrer Internetseite unter folgendem link bereitgestellt:

-> mehr Infos

-> Schreiben des MU Niedersachsen

Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung

Im Jahr 2017 ist die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung in Kraft getreten.  Die vorliegenden Vollzugshinweise  (Stand Februar 2020) dienen der Konkretisierung und Erläuterung der gesetzlichen Regelungen mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vollzugs. Sie wenden sich an Vollzugsbehörden. Für Klärschlammerzeuger, Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen, Gemischhersteller, Komposthersteller, Klärschlammnutzer, Träger der Qualitätssicherung, Qualitätszeichennehmer und Beförderer können sie als Erkenntnisquelle dienen.

Die Vollzugshilfe ist als Fragenkatalog mit den entsprechenden Antworten konzipiert und enthält eine Zusammenstellung der relevanten Fragen, die sich aus dem bisherigen Vollzug der Klärschlammverordnung ergeben haben.

-> Vollzugshinweise

Der DWA-LV Nord bietet den Mitgliedern des Norddeutschen Netzwerkes Klärschlamm zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung an. Weitere Informationen erhalten Sie in der Geschäftsstelle.